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Grundeinkommen für Alle

Politik ist immer an die Gegenwart gebunden; auch wenn wir über die Vergangenheit oder die Zukunft sprechen, geschieht Alles in der Gegenwart. Es ist die Kunst der Politik die Gegenwart so realistisch und verständlich wie möglich an den Wähler zu vermitteln. Solche Krisenzeiten, in denen wir uns im Moment befinden, haben in der Geschichte viel bewegt. Post-Moderne und post-demokratische/apokalyptische Vorhersagen haben wir alle miterlebt, das zeigt jedoch, dass zwar nicht die Politik am Ende ist, aber diese Art der Politik hat sein Ablaufdatum erreicht. Seitdem Westfälischen Frieden haben wir dieses System, in dem wir heute leben mit all den Akteuren, sowohl in der Innen- als auch der Außenpolitik. Der moderne Staat mit samt seinen immanenten und transzendenten Attributen ist dabei das Hauptproblem. Seine Refinanzierungen, seine Strukturen und seine Reproduktionen sind Steckengeblieben. Die politische Ideengeschichte hat immer wieder ihre Tiefpunkte erreicht, aber so inhaltslos war keine.

Die Wahrnehmung der aktuellen politischen Diskussion ist sehr ambivalent, aber eine klare Diskursanalyse zeigt deutlich, dass die geführte politische Diskussion nicht mit der Realität überlappt. Überraschend in diesen Zeiten ist, dass die Rechtsradikalen unter den vielen anderen Akteuren die verständlichste Sprache haben. Ein Türkischstämmiger ÖBB- Mitarbeiter wurde auf eine rassistische Art und Weise von seinem Job entlassen und seit 6 Jahren sucht er vergeblich nach der Gerechtigkeit. Die angeklagte Gegenpartei ist die ÖBB und damit die ÖGB sprich SPÖ, wenn nicht auch noch zusätzlich Christian Kern der damalige Chef gewesen wäre, was die Sache noch komplizierter macht. Vor einer Woche habe ich die Gelegenheit gehabt die Briefkorrespondenz des Entlassenen zu lesen. Er hat sehr fleißig an alle Regierungschefs in Europa geschrieben und das gleichzeitig an alle österreichischen Politiker geschickt. Mich hat am meisten die Antwort der Partei FPÖ überrascht, weil deren Antwort sehr ehrlich war: Diskriminierung in Österreich ist für die FPÖ ein großes Problem, das anzukämpfen sei, auch wenn es gegen die ÖBB oder ÖGB geht.

Obwohl der Bundeskanzler meiner Meinung nach bessere PR-Leute als Sebastian Kurz haben sollte, kann er nichtsdestotrotz keine Inhalte vermitteln. Kurz nach seinem Amtsantritt verkündete er die Einführung der Maschinensteuer, jedoch hat er die Umsetzung vergessen. Es läuft vieles eher irgendwie, jetzt aber wurde von einem linksliberalen Journalisten über ihn eine neue Biographie hergezaubert. Nun haben wir unseren Verlorenen Sohn aus Simmering (die Hochburg der FPÖ) zurückgeholt, doch trotzdem hat Christian Kern keine Inhalte, die zumindest mich nicht ansprechen. Meine Probleme und meine Ängste werden leider nicht mal annähernd von einer politischen Partei vertreten. Neuwahlen stehen vor der Tür, neue Schlachten werden angekündigt, die Linien werden immer schärfer und die Sprache und den Akteuren giftiger. Unter diesen Umständen möchte ich meine Erwartungen hier artikulieren, darüberschreiben, was mich am meisten interessiert.

Die Diskussionen um das Mindesteinkommen, die Grundsicherung, das Arbeitslosengeld oder das Sozialamt; das sind alle unnötige Institutionen, die nur das jetzige politische System unterstützen und keine Emotionen haben. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann stellt man fest, dass 5 Milliarden Euro an Arbeitslose ausgegeben wird, wovon ein 70 prozentiger Anteil Verwaltungskosten sind. Wenn all diese unnötigen Ämter geschlossen und das Geld als Grundeinkommen an alle verteilt werden würde, dann würde ein riesiger Apparat wegfallen. Ich habe selbst 3 Jahre lang vom AMS Geld bezahlt bekommen und dabei all seine Möglichkeiten ausprobiert, doch das System, wie wir es kennen, funktioniert nicht. Die SPÖ hat im Jahr 1979 vom eigenen Parteiprogramm den Satz „Die SPÖ ist eine Arbeiterpartei“ gestrichen. Seitdem ist die SPÖ offiziell keine Arbeiterpartei mehr, aber sie haben immer noch Linke in ihren Reihen, weshalb die Definition von Arbeit noch immer scheitert. Die wichtigste Ressource eines Landes ist nicht die Öl oder Gold, Uranium oder Diamant, sondern es sind die Menschen. Wenn die politischen Verantwortlichen diese wertvollste Ressource nicht sinnvoll nutzen können, entstehen daraus Anomalien in der Gesellschaft. Diese sind in der Politik extrem gefährlich und hoch explosiv, daher sollte damit sehr vorsichtig umgegangen werden. Seit der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 ist Österreich immer noch 15. reichste Land der Welt. Jeder hat eine E-Card und ohne große Formalitäten auszuüben, sollte jeder nach seinem Dienstvertragsende das Grundeinkommen bekommen. Dafür ist genügend IT-Infrastruktur vorhanden, damit der Staat viel unnötige Arbeitszeit spart, die auch als kreative Arbeit in der Gesellschaft angewendet wird. So kann der unsichtbare Druck von außen abgeschafft werden. Niemand lebt gerne mit 1000 Euro Lohn im Monat. Das ist auch nicht menschlich, aber wenn jemand dieses Geld braucht, dann sollte man auch ohne großen Mühen an dieses Geld herankommen. Was eine Gesellschaft ausmacht ist die Solidarität, wenn die Gesellschaft seine Grundeinstellung zur Solidarität zerstört, so wird eine selbstzerstörerische Dynamik geschaffen (Bsp. 2. Weltkrieg). Deshalb sollte die Solidarität nicht in Frage gestellt werden.

Die ÖVP möchte dieses Geld zur Gänze abschaffen und versucht das mit allen möglichen Mitteln. Die SPÖ fördert Eliten und spricht Liberale an und zusätzlich möchte sie die Wirtschaft stärken. Die FPÖ möchte diese Leistungen an die Staatsbürgerschaft knüpfen, damit nur ein Teil der Gesellschaft davon profitieren kann. Darüber hinaus sind sie mit dem status quo zufrieden.

Es gibt immer wieder neue politische Parteien und Fraktionen. Wenn jemand über das Grundeinkommen ernsthaft spricht und es einführen möchte, dann bin ich auch bereit an die Urne zu gehen.

Sinan Ertugrul
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Politikwissenschaftler, Blogger
Sinan Ertugrul

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