Nun erfahren wir aus einem offiziellem behördlichen schreiben, die Übermittler der sogenannten Listen

Die HDP lieferte die Staatsbürgerschaftslisten an die Behörden und Strache

Zunächst waren es 3000 vorselektierte Namen laut dem behördlichen Schreiben, anschließend im Mai dieses Jahres wurde die gesamte Liste mit mehr als 100 Tausend durch die „kurdischen Politiker“ überreicht. Wer ist die HDP und wieso überreicht sie Listen an Rechtspopulisten und bietet Schützenhilfe bei der Diffamierung von türkischstämmigen Österreichern.

Die HDP stellte ursprünglich die Hoffnung zu einer linken Alternative in der Türkei dar, sie war bunt gemischt und machte den Anschein sich für Minderheiten einzusetzen. Mit der Beendung des Friedenprozesses jedoch fielen die Masken sehr schnell und man merkte, dass sich auch diese Organisation nicht von dem starken Einfluss der PKK emanzipieren konnte. Abgeordnete der HDP sangen lautstark PKK Märsche im Parlament, sie schworen sich lautstark auf die PKK ein, kündigten an Statuen von Öcalan zu errichten und drohten dem türkischen Volk mit der erdrückenden Macht der PKK. Bei den Ausschreitungen in Diyarbakir riefen HDP Abgeordnete ihre Autonomie aus und schnell merkte man, dass sie die Arbeitsmaschinen der Stadtregierungen in die sie gewählt wurden, bereits Monate zuvor zum Bauen von Tunneln und Schützengräben verwendet hatten. In Österreich allerdings wurde berechtige Kritik stets als AKP-Propaganda abgetan und wird es immer noch.

Nun hat die HDP ihren Stellvertreterkrieg nach Österreich ausgeweitet und versucht fern von Moral und Ethik Repressionen gegenüber türkischstämmige Menschen durch die Hilfe der Rechtsdemagogen zu erlangen. Seltsam für eine sozialistische Bewegung oder etwa nicht?

Nicht selten war es ein favorisierter Weg der Propaganda, die eigenen Schandtaten zunächst dem Gegenüber zu unterstellen um sich selbst aus der Schusslinie zu nehmen. Berivan Aslan, Abgeordnete der Grünen veröffentlichte einen Tag vor der Pressekonferenz von Peter Pilz über die „Spitzelaffäre“, dass sie hinter dieser Pressekonferenz stünde und freut sich das anschließend Türken wieder in aller Munde sein würden. Worum ging es in dieser Pressekonferenz, man unterstellte Moscheeverbänden Bespitzelung von Oppositionellen. Als Beweis führte man eine Korrespondenz der ATIB mit der Diyanet also der türkischen Glaubensgemeinschaft an, in dem man um Informationen über Gülens Machenschaften bat. Als Antwort wurden drei Institutionen genannt, deren Gülen Affinität bereits seit vielen Jahren jeden Laien bekannt sind. Weiterst wurde seitens der ATIB in dieser Korrespondenz geschrieben, dass die Propaganda-Materialien der Gülenisten aus den EIGENEN MOSCHEEN entfernt worden sind. Pilz inszenierte diese Entfernung der Propaganda Zeitungen aus den eigenen Moscheen, als eine „Zeitungsvernichtung der Opposition“ ähnlich der Bücherverbrennung 1933 in Deutschland. Abgesehen davon hinterfragte keiner die Quellen von Peter Pilz, man richtete seinen Blick überraschend naiv stets dorthin wo mit dem Finger hingezeigt wurde. Nur wer hat diese Informationen Pilz zugetragen? In Frage kämen nach logischer Überlegung, eigentlich lediglich die Gülenisten selber oder die HDP die sich in den Kommissionen zur Aufklärung des Putsches befanden und denen diese Dokumente vorlagen?

Nun erfahren wir aus einem offiziellem behördlichem Schreiben, dass die Staatsbürgerschaftslisten von der HDP an die Behörden geliefert worden sind. Anfangs nur 3000 Namen! Laut der nachfolgenden Liste in dessen Besitz die HDP zu diesem Zeitpunkt selbstverständlich ebenfalls gewesen ist, glaubt Strache dass es doch 20.000 Doppelstaatsbürgerschaften und mehr geben könnte. Weshalb teilt die HDP eine derartige Liste und selektiert 3000 Namen vor? Wer sind diese 3000 Namen die sie den Behörden zwecks Strafverfolgung übergibt? Sind es ihre eigenen Anhänger, wohl kaum!? Auch bezüglich der Aushändigung der Liste mit 100 Tausend Namen im Mai steht in einem Krone Interview: „FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem die Liste mit 97.000 österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern von kurdischen Politikern zugespielt wurde, spricht..“
Quelle: http://www.krone.at/oesterreich/strache-einbuergerungen-unverzueglich-aussetzen-attacke-gegen-tuerken-story-567274

Wenn allerdings die HDP und deren Korrespondenten in Österreich ihre politischen Widersacher mit selektierten Listen in ihrer Existenz in Österreich gefährden wollen, haben sie dann nicht genau das gemacht, was sie der AKP unterstellt haben? Wissentlich dass sie durch den antitürkischen Diskurs mehr Aufmerksamkeit erhalten als die stigmatisierte türkische Gemeinschaft legten sie sichtlich ein Feuer zur Ablenkung um zehntausende Menschen mit manipulierten Listen pauschal zur Zielscheibe zu machen. Ist nicht spätestens hier zu erkennen, dass Scheinthemen die den medialen Alltag in Österreich für eine lange Zeit bestimmt haben, eigentlich lediglich die Austragung eines Stellvertreterkrieges in Österreich im Namen der HDP und PKK gewesen sein muss?

Ist nicht spätestens jetzt zu erkennen, dass der sozialistische Deckmantel lediglich eine Tarnung ist um linkspolitische Parteien einzulullen und wenn das nicht funktioniert man gerne bereit ist der FPÖ diese Listen zur Verfügung zu stellen? Ist das nicht türkische Politik in Österreich? Sind das keine offensichtlichen Proxykriege ausgeführt auf dem Rücken einer ethnischen Minderheit?

Führen solche Aktionen zu einem friedlichen Zusammenleben in Österreich?

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Das amtliche Schreiben

Sehr geehrte Frau A….!

Mit Bescheid der NÖ Landesregierung wurde Ihnen mit Wirkung vom (Datum), Zahl X…., die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.
Im Zuge des Verleihungsverfahrens wurde Ihnen mitgeteilt, dass es für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft erforderlich ist, dass Sie aus Ihrem bisherigen Staatsverband ausscheiden, andemfalls wäre die Behörde gesetzlich verpflichtet, ein Entziehungsverfahren einzuleiten.

Sie sind dieser Verpflichtung nachgekommen und haben der Behörde am (Datum) die Entlassungsurkunde vorgelegt, mit der bescheinigt wird, dass Sie aufgrund des Beschlusses des Ministerrates vom (Datum), Zahl X…, mit dem Tag der Ausstellung der Entlassungsurkunde, also dem (Datum) aus dem türkischen Staatsverband entlassen worden sind.

Am (Datum) wurde der Staatsbürgerschaftsbehörde von der Landespolizeidirektion Niederösterreich eine Namenliste übermittelt, die laut Erhebungen der genannten Polizeibehörde von der türkischen HDP-Partei stammen soll. Die HDP hätte diese Wahlerliste mit wahlberechtigten Türken im Ausland im Zuge des Wahlkampfes 2015 von den türkischen Behörden erhalten. In dieser ca. 3000 Personen umfassenden Wählerliste scheinen auch Sie folgendem Eintrag auf.
…………..
Darüber hinaus wurde der Staatsbürgerschaftsbehörde im Mai 2017 vom Bundesministerium für Inneres ein elektronischer Datenträger übermittelt, der dem Freiheitlichen Parlamentsklub zugespielt worden war und eine türkische Wählerevidenzliste enthält.

Auch in dieser Wählerliste sind Sie mit Ihren Personaldaten angeführt.

Artikel 67 der Verfassung der Republik Türkei legt unter anderem ausdrücklich fest, dass nur türkische Staatsbürger wahlberechtigt sind.

Hierzu wird Folgendes festgestellt:
Gemäß § 27 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 – StbG verliert die Staatsbürgerschaft, wer auf Grund seines Antrages, seiner Erklärung oder seiner ausdrücklichen Zustimmung eine fremde Staatsbürgerschaft erwirbt, sofern ihm nicht vorher die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt worden ist. Letztes ist jedenfalls bei Ihnen nicht der Fall.

Gemäß § 42 Abs. 3 StbG kann ein Feststellungsbescheid von Amts wegen erlassen werden, wenn ein öffentliches Interesse an der Feststellung besteht.
Das Interesse des Staates, nicht darüber im Zweifel zu sein, ob eine bestimmte Person Staatsangehöriger ist, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein öffentliches Interesse im Sinne des § 42 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 dar (VwGH vom Datum Zahl)
Aufgrund der Tatsache, dass Sie im türkischen Wählerverzeichnis aus dem Jahr 2015 namentlich aufgezählt sind und nur türkische Staatsbürger wahlberechtigt sind, müssen wir es als erwiesen ansehen, dass Sie zwischenzeitlich wieder die türkische Staatsbürgerschaft angenommen haben. Das hat zur Folge, dass Sie im Zeitpunkt der Wiederannahme der türkischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft ex lege verloren haben.

Diesen Verdacht können Sie wiederlegen, wenn Sie uns innerhalb von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens einen aktuellen Nüfus Kayıt Örneği mit sämtlichen Personendaten (genannt: Nüfus Kayıt Örneği Tüm Aciklamalar Sütunlu gözükecek) vorlegen.

Darin soll Ihre gesamte Kernfamilie (Eltern, Ehegattin und Kinder) mit allen staatsbürgerschaftsrelevanten Eingetragen enthalten sein.
Das von der türkischen Behörde ausgestellte Dokument muss in deutscher Sprache vorgelegt werden.

Diesen speziellen Personenstandsregisterauszug erhalten Sie beim zuständigen türkischen Standesamt. Unsere Informationen zu Folge müssen Sie dort nicht persönlich vorsprechen, sondern können sich rechtsfreundlich bzw. sogar von Familienangehörigen vertreten lassen.

Sollte Ihnen die Dokumentvorlage aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, nicht möglich sein, müssen Sie dies ebenfalls innerhalb der oben genannten Frist glaubhaft machen. Wir weisen Sie in diesem Zusammenhang aber ausdrücklich darauf hin, dass Sie nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Verfahren eine Mitwirkungspflicht haben (vgl. VwGh vom Datum). Sollten Sie dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, müssen wir daraus den Schluss ziehen, dass Sie den Ihnen vorgeworfenen Staatsbürgerschaftsverlust nicht entkräften können.

Sollten Sie innerhalb der oben genannten Frist weder eine Stellungnahme abgeben noch den oben genannten Personenstandsregisterauszug vorlegen, wird von Amts wegen ein Feststellungsbescheid ergehen, in dem ausgesprochen wird, dass Sie nicht mehr im Besitz der österreichischen Staatsbürgerschaft sind.

Dieses Schrifftstück wurde amtssigniert.
Hinweise finden Sie unter;
www.noe.gv.at/amtssignatur

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